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Lesen, speichern und drucken Sie sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

1._ Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehung
mit unseren Kunden (“Käufer”). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer
Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.


2._ Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
beweglicher Sachen (“Ware”), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen
oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart,
gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls
in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für
gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen
müssten.


3._ Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis
gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der
AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.


4._ Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarung mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein
schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.


5._ Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B.
Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schriftoder
Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften
und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden
bleiben unberührt.


6._ Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften,
soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen
werden.

1._ Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch, wenn wir dem
Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Entwürfe etc.),
sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –
überlassen haben. An überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor.


2._Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern
sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot
innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang über uns anzunehmen.


3._Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch
Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

1._Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung
angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 8 Wochen ab Vertragsschluss.


2._Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht
einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber
unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.
Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt,
ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung
des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung
in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch
unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben,
weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung
nicht verpflichtet sind.


3._ Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In
diesem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug,
so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen.
Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5%
des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der
verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar
kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale
entstanden ist.
4._Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere
bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt

1._ Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine
etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an
einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes
vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.


2._ Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht
jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den
Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme
die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw.
Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.


3._ Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so
sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen
(z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale
Entschädigung in Höhe von 8,00 € pro Palette, beginnend mit der Lieferfrist bzw. –
mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.


4._ Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere
Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung)
bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.
Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein
wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

1._ Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.


2._ Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager
und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung
stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in
Höhe von 130,00 € pro Palette als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und
sonstige öffentlichen Abgaben trägt der Käufer.


3._ Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und
Lieferung bzw. Annahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden
Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen
Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit
der Auftragsbestätigung.


4._ Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins
(§ 353 HGB) unberührt.


5._ Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als
sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung
bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 7 Abs. 6 S. 2 dieser AVB
unberührt.


6._ Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer
Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die
gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

1._ Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen
aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte
Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.


2._ Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung
der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet
werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter
(z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.


3._ Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen.
Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts;
wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den
Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese
Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene
Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist.


4._ Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unter (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder
zu verarbeiten. In diesem Falle gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder 
Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei
wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum
im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Mohaba GmbH & Co. KG
Waren. Im Übrigen gilt für das Entstehen der Erzeugnisse das Gleiche wie für die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen
Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen
die Abtretung an. Die in Absatz 2. genannten Pflichten des Käufers gelten auch in
Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten
uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt
und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3.
gelten machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt,
die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware zu widerrufen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als
10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


5._ Werkzeuge, Formen etc. verbleiben in unserem Eigentum.

1._ Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und
Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafte Montageanleitung)
gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In
allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der
unverarbeiteten Waren an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet
hat (Lieferantenregress gemäß §§ 478 ff. BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind
ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen
Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.


2._ Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware
getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten
alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns
(insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekanntgemacht
wurden. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten bei Porzellanund Keramikwaren der Maßstab „Ofensortierung” mit üblichen Form- und
Größenabweichungen, Unebenheiten und Unreinheiten. Als Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Ware im Hinblick auf Dekordrucke gilt die Ausführung im Siebdruckverfahren
vereinbart. Die Standposition von Dekoren kann produktionsbedingt
abweichen. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten im Hinblick
auf die Farbwiedergabe die üblichen Maßstäbe keramischer Buntdruckfarben im Siebdruckverfahren
und nicht anderer Farbsysteme, wie z. B. Pantone, HKS oder RAL. Eine
Herstellung in Pantone, HKS, RAL oder anderen Farbsystemen ist produktionsbedingt
nicht möglich. Thermische Einflüsse beim Dekorbrand und chemische Reaktionen können
produktionsbedingt Farbmischungen der Dekorfarben mit der dahinterliegenden
Glasur verursachen; je dunkler die Glasurfarbe ist, desto höher ist das Risiko von Farbmischungen.


3._ Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung
zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für
öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen)
übernehmen wir jedoch keine Haftung.

4._ Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungsund Rügepflichten (§§ 377, 381 BGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der
Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist
uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche
Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht
erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist
unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten
Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.


5._ Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung
durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien
Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.


6._ Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass
der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im
Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.


7._ Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit
zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den
gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau
der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht
zum Einbau verpflichtet waren.


8._ Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie gegebenenfalls
Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen
Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Anderenfalls können wir vom Käufer
die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende
Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.


9._ In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr
unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen
und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu
benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären,
eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.


10._ Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer
zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den
Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.


11._ Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

1. 1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen
Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.


2._ Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der
Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit
haften wir vorbehaltlich eines mittleren Haftungsmaßstabes nach den gesetzlichen
Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


3._ Die sich aus Absatz 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen
durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen
Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben
und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.


4._ Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein
freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

1._ Soweit der Käufer uns Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Waren überlässt,
versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt
ist.


2._ Werden gegen uns im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren unter Verwendung
von Vorlagen des Käufers Ansprüche Dritter wegen einer Verletzung eines
gewerblichen Schutzrechts, Urheberrechts und/oder sonstiger Schutzrechte hergeleitet,
verpflichtet sich der Käufer, uns von Zahlungsansprüchen freizustellen, insbesondere
gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge zu übernehmen.

1._ Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme
vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.


2._ Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechtes gelten auch für vertragliche
und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel
der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
(§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2 (a) sowie nach
dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

1._ Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.


2._ Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
– auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Düren. Entsprechendes
gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch
in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß
diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder im Allgemeinen Gerichtsstand
des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu
ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.