AGB

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§ 1 Geltungsbereich, Form
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehung
    mit unseren Kunden (“Käufer”). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer
    Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
    rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
    beweglicher Sachen (“Ware”), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen
    oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart,
    gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls
    in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für
    gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen
    müssten.
  3. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil,
    als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis
    gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der
    AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarung mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden,
    Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
    Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein
    schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z. B.
    Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schriftoder
    Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften
    und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden
    bleiben unberührt.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
    Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften,
    soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen
    werden.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch, wenn wir dem
    Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Entwürfe etc.),
    sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –
    überlassen haben. An überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und
    Urheberrechte vor.
  2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern
    sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot
    innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang über uns anzunehmen.
  3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch
    Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§ 3 Lieferfrist, Lieferverzug
  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung
    angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 8 Wochen ab Vertragsschluss.
  2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht
    einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber
    unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.
    Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt,
    ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung
    des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung
    in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch
    unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben,
    weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung
    nicht verpflichtet sind.
  3. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In
    diesem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug,
    so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen.
    Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5%
    des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der
    verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar
    kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale
    entstanden ist.
  4. Die Rechte des Käufers gemäß § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere
    bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder
    Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine
    etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an
    einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes
    vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
    Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
    geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht
    jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
    der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den
    Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
    Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den
    Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme
    die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw.
    Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
  3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder
    verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so
    sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen
    (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale
    Entschädigung in Höhe von 8,00 € pro Palette, beginnend mit der Lieferfrist bzw. –
    mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
  4. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere
    Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung)
    bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.
    Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein
    wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt
    des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager
    und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
    Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung
    stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in
    Höhe von 130,00 € pro Palette als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und
    sonstige öffentlichen Abgaben trägt der Käufer.
  3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und
    Lieferung bzw. Annahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden
    Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen
    Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit
    der Auftragsbestätigung.
  4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist
    während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
    Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
    Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins
    (§ 353 HGB) unberührt.
  5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als
    sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung
    bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß § 7 Abs. 6 S. 2 dieser AVB
    unberührt.
  6. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung
    eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde
    Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen
    Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum
    Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer
    Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die
    gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen
    aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte
    Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung
    der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet
    werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein
    Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter
    (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
    Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag
    zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen.
    Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts;
    wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den
    Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese
    Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene
    Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen
    Vorschriften entbehrlich ist.
  4. Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unter (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt
    stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder
    zu verarbeiten. In diesem Falle gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
    a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder
    Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei
    wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung
    mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum
    im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen
    Allgemeine Verkaufsbedingungen der Mohaba GmbH & Co. KG
    Waren. Im Übrigen gilt für das Entstehen der Erzeugnisse das Gleiche wie für die unter
    Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware.
    b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
    gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen
    Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen
    die Abtretung an. Die in Absatz 2. genannten Pflichten des Käufers gelten auch in
    Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten
    uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
    uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt
    und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Absatz 3.
    gelten machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns
    die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
    erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
    Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt,
    die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt
    stehenden Ware zu widerrufen.
    d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als
    10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  5. Werkzeuge, Formen etc. verbleiben in unserem Eigentum.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und
    Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafte Montageanleitung)
    gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In
    allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der
    unverarbeiteten Waren an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet
    hat (Lieferantenregress gemäß §§ 478 ff. BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind
    ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen
    Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
  2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware
    getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten
    alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns
    (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekanntgemacht
    wurden. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten bei Porzellan-
    und Keramikwaren der Maßstab „Ofensortierung” mit üblichen Form- und
    Größenabweichungen, Unebenheiten und Unreinheiten. Als Vereinbarung über die
    Beschaffenheit der Ware im Hinblick auf Dekordrucke gilt die Ausführung im Siebdruckverfahren
    vereinbart. Die Standposition von Dekoren kann produktionsbedingt
    abweichen. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten im Hinblick
    auf die Farbwiedergabe die üblichen Maßstäbe keramischer Buntdruckfarben im Siebdruckverfahren
    und nicht anderer Farbsysteme, wie z. B. Pantone, HKS oder RAL. Eine
    Herstellung in Pantone, HKS, RAL oder anderen Farbsystemen ist produktionsbedingt
    nicht möglich. Thermische Einflüsse beim Dekorbrand und chemische Reaktionen können
    produktionsbedingt Farbmischungen der Dekorfarben mit der dahinterliegenden
    Glasur verursachen; je dunkler die Glasurfarbe ist, desto höher ist das Risiko von Farbmischungen.
  3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung
    zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für
    öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen)
    übernehmen wir jedoch keine Haftung.
  4. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs-
    und Rügepflichten (§§ 377, 381 BGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der
    Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist
    uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche
    Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht
    erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
    Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist
    unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten
    Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
  5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung
    durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien
    Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
    Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass
    der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im
    Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit
    zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
    Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den
    gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau
    der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht
    zum Einbau verpflichtet waren.
  8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
    Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie gegebenenfalls
    Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen
    Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Anderenfalls können wir vom Käufer
    die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende
    Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
  9. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr
    unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen
    und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
    Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu
    benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären,
    eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
  10. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer
    zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen
    Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den
    Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  11. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
    bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung
  1. 1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts
    anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen
    Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der
    Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit
    haften wir vorbehaltlich eines mittleren Haftungsmaßstabes nach den gesetzlichen
    Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
    b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
    (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
    überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
    vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des
    vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Absatz 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen
    durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen
    Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig
    verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben
    und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur
    zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein
    freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.
    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 Haftung des Käufers
  1. Soweit der Käufer uns Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Waren überlässt,
    versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt
    ist.
  2. Werden gegen uns im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren unter Verwendung
    von Vorlagen des Käufers Ansprüche Dritter wegen einer Verletzung eines
    gewerblichen Schutzrechts, Urheberrechts und/oder sonstiger Schutzrechte hergeleitet,
    verpflichtet sich der Käufer, uns von Zahlungsansprüchen freizustellen, insbesondere
    gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge zu übernehmen.
§ 10 Verjährung
  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
    Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme
    vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechtes gelten auch für vertragliche
    und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel
    der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
    (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
    Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 und S. 2 (a) sowie nach
    dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
  1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht
    der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des
    öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
    – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
    oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Düren. Entsprechendes
    gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch
    in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß
    diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder im Allgemeinen Gerichtsstand
    des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu
    ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.